Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung gebrauchten Kraftfahrzeugen

I. Vertragsabschluss und Inhalt des Vermittlungsauftrages
1. Der Vermittler ist auf der Grundlage dieses Vermittlungsauftrages und der separat zu erteilenden Vollmacht berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers ein von diesem spezifiziertes neues Kraftfahrzeug von einem Händler zu erwerben und entsprechende Willenserklärungen abzugeben.
2. Der Kaufvertrag kommt unmittelbar zwischen dem Händler, von dem das neue Kraftfahrzeug bezogen wird und dem Auftraggeber zustande. Der Vermittler wird als Vertreter des Auftraggebers im Rahmen des Gebrauchtwagenkaufvertrages nicht Vertragspartner des Auftraggebers.
3. Vermittler und Auftraggeber sind sich einig darüber, dass es sich beim Gebrauchtwagen um ein Fahrzeug aus einer ordentlichen durchgeführten Versteigerung von Behörden des Landes United States of America handelt. Mit dem Erwerb bei einer Versteigerung wird der US-Exporteur im Namen und Vollmacht des Auftraggebers beauftragt. Die Beschaffenheit des zu ersteigernden Gebrauchtwagens wird gemäß den Vorgaben des Auftraggebers nach bestem Wissen und Gewissen vor Ersteigerung kontrolliert. Vorherige Prüfungen des Gebrauchtwagens entsprechen dem zulässigen Procedere des Versteigerers.
4. Vermittler und Auftraggeber sind sich einig darüber, dass der US-Exporteur mit der Beschaffung der notwendigen Papiere (wie National Motor Vehicle Title), der Service-Lackierung, der Transportversicherung und der Verschiffung nach Europa beauftragt wird.
5. Vermittler und Auftraggeber sind sich einig darüber, dass der Deutschland-Importeur mit der Entgegennahme des Gebrauchtwagens im europäischen Zielhafen, der Beschaffung der EU-Einfuhrpapiere beauftragt wird, sowie den Gebrauchtwagen im Rahmen dessen voll verzollt und versteuert.
6. Vermittler und Auftraggeber sind sich einig darüber, dass der Deutschland-Importeur alle weiter vertraglich vereinbarten Regelarbeiten oder Sonderarbeiten auf Wunsch des Auftraggebers vornimmt, wie:
- Fahrzeugumbauten gemäss EU-Vorgaben zur Vorbereitung für eine TÜV-Vollabnahme
- Durchführung der TÜV-Vollabnahme / Abgasuntersuchung zur Zulassung in Deutschland
- Alternativ: Beschaffung des EU-Konformitäts-Zertifikats zur Anmeldung in Europa
- gegebenenfalls Installation eines Replika-Police-Designs gemäß Vorgaben des Auftraggebers
- gegebenenfalls Installation / Demontage von US-Police-Car-Equipment gemäß Vorgaben des Auftraggebers.
7. Vermittler und Auftraggeber sind sich einig darüber, dass ein US-Police-Car mit behördlicher Vollausstattung (z.B. Sirene, Blaulicht, Reflektorstreifen) oder nachgerüsteten Teilen nur als sogenanntes Showcar außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs betrieben werden darf und entsprechende Bauteile während der Fahrt demontiert oder abgedeckt werden müssen. Dies ist auch der Fall bei einer TÜV-Begutachtung.
8. Der Deutschland-Importeur wickelt den gesamten Erwerb es Gebrauchtwagens und die notwendigen oder zusätzlich gewünschten Arbeiten bis zur Übergabe an den Vermittler ab. Die genauen Arbeiten werden im Dienstleistungsvertrag mit dem Deutschland-Importeur festgehalten. Dieser Vertrag enthält Angaben zu den Preisen als Einzelpositionen, oder Komplettpreis. Nach Abschluss des Vertrages wird dem Auftraggeber die Gesamtsumme in Rechnung gestellt. Der komplette Rechnungsbetrag wird komplett und ohne Abzüge fällig.

II. Pflichten des Vermittlers
1. Der Vermittler gibt im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht für den Auftraggeber ein verbindliches Kaufangebot gegenüber einem geeigneten Händler ab. Der Vermittler wird den Auftraggeber über die Abgabe des verbindlichen Kaufangebotes unverzüglich informieren und dem Auftraggeber die Originalurkunde unverzüglich übergeben.
2. Erfolgt die Zahlung des Kaufpreises durch den Vermittler, verpflichtet sich dieser, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Kaufsumme von seinem Vermögen getrennt zu halten. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Vermittler gegenüber dem Auftraggeber in Bezug auf den Kaufpreis nicht zu.

III. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber erteilt dem Vermittler eine schriftliche Vollmacht zum Kauf eines von ihm spezifizierten gebrauchten Kraftfahrzeuges. Eine Kopie des Personalausweises ist der Vollmacht beizufügen. Der Auftraggeber stellt dem Vermittler bei Bedarf weitere für den Kauf erforderliche Unterlagen zur Verfügung.

IV. Haftung des Vermittlers
1. Jegliche Haftung des Vermittlers wegen der Verletzung seiner vertraglich geregelten Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Hat der Vermittler aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Vermittler beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solche, die der Vermittlungsauftrag dem Vermittler nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsauftrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Benutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
2. Für durch den Händler oder dessen Lieferanten verursachte Lieferverzögerungen haftet der Vermittler nicht.
3. Ausgeschlossen ist ferner die Haftung des Vermittlers für etwaige Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln an dem gekauften Fahrzeug. Anspruchsgegner für den Auftraggeber ist ausschließlich der Händler.
4. Soweit die Haftung des Vermittlers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Vermittlers.
5. Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Vermittlers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

V. Verschiedenes
1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vermittlungsauftrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung beider Vertragspartner.
2. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden die ungültigen Bestimmungen durch solche ersetzen, die dem verfolgten Zweck in rechtlich zulässiger Weise so nah wie möglich kommen.
3. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht des Landes Luxemburg.
4. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dieser Vereinbarung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermittlers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V . (ZDK))
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